Telefongespräch mit MdB Herrn Lothar Riebsamen
Wir haben am 01.10.2019 ca. 30 Minuten mit Herrn Lothar Riebsamen (Bundestagsmitglied unseres Wahlkreises Bodensee und Mitglied des Bundesgesundheitsausschusses) über unsere Kritikpunkte bei der geplanten Impfpflicht telefonisch gesprochen.
Dabei haben wir Anmerkungen und Fragen zum geplanten Masern-Schutzgesetz vorgelesen und anschließend darüber diskutiert. Argumente, die nicht vom RKI oder PEI kommen oder nicht deren Meinung darstellen, wies Herr Riebsamen zurück.
Er betonte mehrfach, dass nach der 1. Lesung eine Anhörung stattfinden würde, in denen alle Fraktionen Personen einladen könnten.
Er gehe davon aus, dass dann vor Ort nicht nur Impfbefürworter, sondern auch Impfkritiker sein werden. Dies bezweifeln wir jedoch….
Herr Riebsamen erklärte eindeutig, wenn er an der Anhörung keine für ihn neuen kritischen Argumente hören würde, wird er für die Impfpflicht stimmen.
Wir bedankten uns trotz aller Meinungsverschiedenheiten bei Herrn Riebsamen für das Gespräch.
Mail an Herrn Riebsamen am 09.10.2019:
Sehr geehrter Herr Riebsamen,
nochmals vielen Dank für das nette Telefongespräch am 01.10.2019, auf das wir uns mit dieser Mail beziehen möchten. Sie waren der Meinung, dass Sie noch nicht genügend Argumente gegen eine Impfpflicht gefunden hätten. Im Anhang haben wir Ihnen einen sehr guten quellenbasierten Artikel über die Hintergründe der Masernsituation in Deutschland angefügt. Wir bitten Sie diesen zu lesen und uns eine Stellungnahme noch vor der 1. Lesung des Masernschutzgesetz im Bundestag am 18.10.2019 zukommen zu lassen.
Wir äußerten auch unsere Befürchtung, dass impfkritische Personen vermutlich nicht zur Anhörung zugelassen werden. Sie versprachen uns, dass eine angemessene Anzahl Impfkritiker bei der Anhörung dabei sein werden. Frau Angelika Müller, Vorstand des Vereins Initiative für freie Impfentscheidung e.V. und Autorin des Artikels, würde sich sicherlich freuen zur Anhörung eingeladen zu werden. Sie können doch Personen in Ihrer Fraktion für die Anhörung vorschlagen, oder? Wir nehmen Sie beim Wort.
Danke und Gruß,
Marita Lauser und Gregor Baiker
Stand 09.10.2019:
Nun ist es amtlich: Herr Lothar Riebsamen MdB (CDU) hat uns bei unserem Telefonat dreist ins Ohr gelogen. Er hatte uns im Telefongespräch mit lauter und energischer Stimme versichert, dass Impfkritiker auch ganz sicher zur Anhörung geladen werden. Anscheinend war keine Bundestagsfraktion bereit kritische Organisationen oder Personen einzuladen. Das ist vergleichbar mit einer Anhörung zum Pestizideinsatz ohne Umweltschutzverbände. Nicht einmal die Ärzte für individuelle Impfentscheidung, die mit ihrer Petition über 143000 Unterschriften gegen den Impfzwang gesammelt hatten, wurden zur Anhörung zugelassen. Mit Volldampf in Richtung Pharmadiktatur und Zwangsbehandlung wie schon einmal in unserer deutschen Geschichte. Die Liste der Sachverständigen vom 09.10.2019 zur öffentlichen Anhörung finden sie hier.
Mail an Herrn Riebsamen am 15.10.2019:
Sehr geehrter Herr Riebsamen,
leider haben Sie auf unser E-Mail vom 09.10.2019 noch nicht geantwortet. Inzwischen ist die Liste der Organisationen und Einzelpersonen, die zur Anhörung zum Masernschutzgesetz geladen sind, online (siehe Anhang). Entgegen Ihrer lautstarken Behauptung, dass auch impfkritische Organisationen und Personen bei der Anhörung am 23.10.2019 zugelassen werden, finden sich nur Impfbefürworter in der Liste. Nicht einmal die Ärzte für individuelle Impfentscheidung wurden zur Anhörung zugelassen. Wieder einmal diskutieren die Wölfe unter sich, was mit den Schafen passieren soll. Empfinden Sie Gesetzgebungsprozesse ohne die Anhörung von zivilgesellschaftlichen kritischen Organisationen und Personen als rechtsstaatlich? Wir bitte Sie dazu und zur letzten nicht beantworteten Mail (siehe unten) zeitnah Stellung zu nehmen.
Vera Sharav, Holocaust-Überlebende und Pharma-Kritikerin aus den USA, setzt sich mit ihrer Organisation „Alliance for Human Research Protection“ aktiv für den Schutz von Menschen vor medizinischer Willkür und gegen Menschenversuche ein. Die Pläne zum Impfzwangsgesetz in Deutschland verstoßen nach ihrer Meinung nach gegen die Beschlüsse des Nürnberger Codex von 1947. Anlässlich der Demo „Nein zum Impfzwang!“ in Berlin am 14.9.2019, übersandte sie ihre ergreifende Botschaft.
Danke und Gruß,
Marita Lauser und Gregor Baiker
Antwort von Herrn Riebsamen am 16.10.2019:
Sehr geehrter Herr Baiker,
sehr geehrte Frau Lauser,
vielen Dank für Ihre E-Mails im Nachgang zu unserem Telefonat am 01.10.2019.
Wie ich Ihnen im Gespräch bereits zugesichert habe, sind Impfkritiker natürlich keinesfalls von der
Öffentlichen Anhörung ausgeschlossen. Allerdings müssen sie von einer der Fraktionen vorgeschlagen
bzw. eingeladen werden. Es ist Sinn und Zweck einer Anhörung – und es ist auch absolut üblich –
Interessensvertreter aus allen Facetten der Meinungsbildung einzubeziehen. Dabei werden diese
allerdings von Politikern oder Fraktionen eingeladen, die die jeweilige Sichtweise der Eingeladenen
teilen. Dass dies hier nicht Ihrem Interesse entsprechend geschehen ist, lässt mich vermuten, dass
kein Politiker des Gesundheitsausschusses und auch keine Fraktion die von Ihnen vertretene
Sichtweise teilt.
Da dies bei mir persönlich – wie ausführlich diskutiert – ebenfalls nicht der Fall ist, habe auch ich
keine Vertreter aus dem Bereich der Impfgegner zur Anhörung vorschlagen.
Darüber hinaus sind auf der Sachverständigenliste durchaus auch Verbände zu finden, die einer
Impfpflicht nicht uneingeschränkt positiv gegenüber stehen. Dies bitte ich ebenfalls zu berücksichtigen.
Impfungen, die Millionen Menschen das Leben gerettet haben, darüber hinaus mit der unmenschlichen
Versuchsmedizin der Nazis und Menschenversuchen über einen Kamm zu scheren finde ich im Übrigen
ein Unding.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Lothar Riebsamen MdB